29.08.2002



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*   Der Kölner als solcher beherrscht das Klüngeln (manchmal) in Perfektion
Von Erwin K. Scheuch und Ute Scheuch

DOKUMENTATION: Was die Leser des Buches "Ganz unter uns" nicht lesen dürfen


VORBEMERKUNG: Der nachfolgende Beitrag über den kölschen Klüngel sollte eigentlich in dem im September erscheinenden Buch "Ganz unter uns" veröffentlicht werden. Doch dann machte der traditionsreiche J. P. Bachem-Verlag einen Rückzieher: "Eine Vielzahl von Personen und Ereignissen" werde "in einer Form mit dem Kölner Klüngel in Verbindung gebracht, die wir als Kölner Verlag so nicht veröffentlichen können", teilte der Verlag auf Nachfrage den Verfassern Erwin K. und Ute Scheuch mit. Mit freundlicher Genehmigung der Autoren dokumentiert die taz köln den für einen Kölner Verlag zu brisanten Text. - taz köln-Redaktion


Was in Köln mit dem gemütlich klingenden Wort Klüngeln genannt wird (anderswo Filz gescholten), das ist im Domschatten eine menschelnde Selbstverständlichkeit. Da muss es schon wundern, wenn Klüngelanten sich hierzu nicht offen bekennen. Aber Klüngelanten in Köln sind auch ehrpusselig und scheuen es, ausgeleuchtet zu werden. Wie die Berliner oder die Bayern sind die Kölner ein eigener Menschenschlag und wollen dies auch bleiben.

1979 kursierte im Kölner Rat bald nach der Kommunalwahl das Gerücht, SPD und FDP hätten sich soeben in einem Geheimpapier auf einen Klüngel der besonderen Art geeinigt. SPD-Ratsherr Klaus Heugel bestritt in einer Ratssitzung entschieden, bei der Stadtsparkasse solle ein weiterer Vorstandsposten zugunsten der FDP geschaffen werden. Das aber hatte er wenige Wochen zuvor der FDP schriftlich gegeben. Insgesamt hatten die "vertragschließenden Parteien" unter der Federführung ihrer Fraktionsvorsitzenden Günter Herterich (SPD) und Peter Winkler (FDP) 14 hohe Posten bei der Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen großzügig unter sich aufgeteilt. Wer nicht in ihr Konzept passte, sah sich versetzt - selbst wenn dafür rechtlich der Oberstadtdirektor und nicht etwa die Parteien zuständig waren.

Köln ist eine eher fröhliche Stadt, in der auch mal eine Fünf als gerade Zahl gehandelt wird. Gegen diese Praxis hat die vom Klüngel profitierende politische Klasse nichts, aber sie ist zugleich - wie erwähnt - so ehrpusselig, dass darüber solange geschwiegen wird, bis es nicht mehr abgestritten werden kann. Das war aber im SPD-FDP-Klüngel erst neun Jahre später - 1988 - der Fall, als der Kölner Stadt-Anzeiger das Geheimpapier publizierte. Zuvor hatte offensichtlich nicht einmal verwundert, dass selbst nach dem Scheitern der FDP bei der folgenden Kommunalwahl 1984 alle Begünstigten der Vereinbarung von 1979 noch 1988 in Amt und Würden gewesen sein sollen.

Das alles sollte 1999 ein Ende haben, würden die Wähler nur nach 43 Jahren SPD-Vormacht endlich so klug sein, die CDU zu stärken. Diese versprach knapp und bündig: "Bürgerfreiheit gegen Filz". CDU-Spitzenkandidat Harry Blum outete denn auch seinen Kontrahenten Klaus Heugel - mittlerweile Oberstadtdirektor und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters - als in erster Linie Symbolfigur für "politische Arroganz, Filz und verkrustete Strukturen". Das war sehr vollmundig; denn auf Klüngel hat Köln mit seiner jahrzehntelangen SPD- Dominanz kein Monopol und ist wahrscheinlich auch nicht extremer als andere Städte vergleichbarer Größe. Kölner Christdemokraten mischten dabei selbstverständlich mit - aber möglicherweise litten sie im Wahlkampf 1999 unter Amnesie wie weiland Heugel oder die Berliner SPD im Wahlkampf 2001, oder glaubten als christliche Partei einfach ernsthaft an das Wunder der Wandlung.

Die Unsitte der Ämterpatronage ist nichts Ungewöhnliches in Deutschland. Ämterpatronage bedeutet in der Praxis, dass Ämter nach Parteibuch und persönlichen Beziehungen vergeben werden - wobei im Glücksfall der ausgeschaute Kandidat sich zum Fachmann mutieren kann. Selbst im Kölner Klüngel kommt dies immer wieder mal vor. Jedenfalls dürfte es keinen Leiter eines städtischen Krankenhauses ohne Auswahl durch eine Partei mehr geben, und nur ganz wenige der 42 Amtsleiter - sie sind die operativen Spitzen der Stadtverwaltung - besitzen kein Parteibuch. Die Leitungen stadteigener Gesellschaften werden selbstverständlich nach Parteivorschlag besetzt. Hier gibt es nun richtig Geld zu verdienen - zwischen 250000 und 350000 Mark -, weshalb diese Stellen zur Versorgung der aus dem aktiven politischen Geschäft ausscheidenden Genossen oder Parteifreunden begehrt sind.

Anfang 1987 - also noch vor dem Bekannt werden des Klüngelpapieres aus dem Jahre 1979 zwischen SPD und FDP - hatten sich die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und CDU, Toni Klefisch und Helmut Haumann, auf der einen sowie ÖTV- Geschäftsführer Heinz Schürheck und Arbeitnehmervertreter der Betriebe auf der anderen Seite schriftlich geeinigt, die nächsten vier frei werdenden hoch dotierten Positionen in den Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken (GEW), den Verkehrsbetrieben und den Stadtwerken paritätisch an Politiker zu vergeben. Das "Vorschlagsrecht" - so werden um den Dom herum auch von Journalisten die Folgen solcher illegaler Klüngeleien genannt - hatten SPD und CDU. Gewerkschaftler und Betriebsrat durften dann wiederum die Arbeitsdirektoren ernennen. Es hagelte öffentliche und parteiinterne Kritik, als das Geheimpapier bekannt wurde. Aber auch das ist typisch für Köln, wenn die politische Kaste zusammenhält: Das Papier wurde, zumindest im Groben, umgesetzt.

Haumann, von Beruf graduierter Vermessungsingenieur und damals Aufsichtsratsvorsitzender der GEW, ließ sich 1988 nach Ausscheiden aus dem Rat zum technischen Direktor dieses Betriebes küren. Fachkenntnisse in Sachen Gas und Wasser galten zu diesem Zeitpunkt nicht als seine Stärke; als Quereinsteiger verbesserte er sich dessen ungeachtet damit auf Bezüge um die 350000 Mark im Jahr. Mit ihm stieg der bisherige Stadtkämmerer Gerd Ludemann, SPD, in die GEW-Chefetage als kaufmännischer Direktor auf.

Seinem Gegenspieler als Fraktionsgeschäftsführer, Klefisch, blieb eine vergleichbare Karriere wenige Jahre später verwehrt. Der 44-Jährige wollte sich seine Verdienste um Partei und Stadt in zehn Jahren als SPD- Fraktionsgeschäftsführer Ende 1991 vergolden lassen: Der Posten als Geschäftsführer bei den Stadtwerken schien ihm angemessen, den Heinz Soenius (CDU) aus Altersgründen freimachte und der mit 363595 Mark reichlich dotiert war. Der graduierte Betriebswirt musste sich jedoch mit der Position eines kaufmännischen Vorstandes bei einer Untergesellschaft der Stadtwerke - den eigentlich überflüssigen und zum 31. Dezember 2001 auch aufgelösten Rechtsrheinischen Gas- und Elektrizitätswerken (RGW) - begnügen, ein Posten, der "nur" mit 250000 Mark belohnt wurde. Sein Fraktionsvorsitzender Heugel war nämlich vor dem zu erwartenden öffentlichen Proteststurm eingeknickt, wie ihn zuvor das Personalpaket Haumann/Ludemann ausgelöst hatte. Eigentlich war das nach dem geglückten Durchmarsch dieser beiden Politiker in höhere Sphären erstaunlich. Doch Heugel agiert in eigener Sache schwach, wenn er selbst in die Frontlinie gerät. Der Kölner als solcher scheut eher das offene Gefecht.

Dem Dritten im verborgenen Bündnis von SPD und CDU, der ÖTV-Funktionär Heinz Schürheck, glückte sein Karrieresprung 2000, also erst viele Jahre später; der Kölner als solcher kann bei der Aussicht auf reichlich Lohn geduldig sein. Die Stadt Köln hatte dem privaten Entsorgungsunternehmen Trienekens die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) teilverkauft. Das war keineswegs unumstritten; denn Trienekens-Konkurrent Rethmann hatte im Frühjahr 2000 für die AWB 40 Millionen Mark mehr geboten. Gerüchten zufolge stuften Schürheck als ÖTV-Bezirksvorsitzender und der Kölner ÖTV-Chef Peter Meyer im Aufsichtsrat der Stadtwerke das konkurrierende Rethmann-Angebot schon als unseriös ein, bevor sie es im Detail kannten. Andere Aufsichtsräte wunderten sich und fragten sich später, ob Schürheck schon zu diesem Zeitpunkt auf seine Berufung zum AWB-Geschäftsführer mit 250000 Mark Bezüge hoffen durfte. Der Ruf ereilte ihn dann wenig später im Herbst 2000. Hat der neue lukrative Job mit dem anderen, der Schürheck-Billigung des Klüngelpapiers aus dem Jahre 1987, zu tun? In Köln zucken angesprochene Politiker bei dieser Frage nur die Achseln: Dem Funktionär Schürheck war eben eine lupenreine, für Kölner Klüngel- Verhältnisse charakteristische Karriere geglückt. Dann interessieren den Kölner als Politiker Details nicht weiter.

94 Stadträte hat Köln, und nur einige haben wirklich üppige Pfründe. Vom Ratsmandat kann niemand leben. Das musste der neue SPD-Fraktionschef Norbert Rüther - jetzt ehrenamtlich wirkend - erfahren, der zuvor als Fraktionsgeschäftsführer hauptamtlich gut verdient hatte. Damals hatte er seinen Beruf als Psychiater beim Landschaftsverband aufgegeben; nun als Vollzeitpolitiker benötigte er eine finanzielle Absicherung. Auch ihm gelang es dann, wie dies viele Kommunalpolitiker der vorderen Ränge praktizieren, zugleich als Landtagsabgeordneter (angeblich ein Hauptberuf) Diäten zu beziehen. Auf diese Weise ist die SPD-Fraktion in Köln wohl die einzige im weiten Umfeld, die sich freiwillig und auf Kosten des Steuerzahlers einen Psychiater als Chef halten kann.

Was lehren uns diese Geschichten über den real existierenden Kölner Politbetrieb? Sie verdeutlichen, warum Köln einen besonderen Ruf durch das hat, was mit beschönigendem Unterton "Klüngel" genannt wird.

Klüngel ist ein System gegenseitiger Gefälligkeiten und Abhängigkeiten, das nach drei Grundsätzen funktioniert.

Grundsatz Nr. 1: Wenn Du als Politiker etwas Kritikwürdiges vorhast, nimm wirkliche oder auch nur mögliche Gegner mit ins Boot. Charakteristikum des kölschen Stils: Man muss auch gönnen können.

Grundsatz Nr. 2: Verlange für Deine Leistung die fällige Belohnung nicht hier und heute. Vereinbare für Deine Gefälligkeiten die Bezahlung zeitversetzt. Dann ist es schwierig bis unmöglich nachzuweisen, dass für eine Gefälligkeit eine Gegenleistung erfolgte. Kommt Kritik auf, mache einen Rückzieher, der nicht wirklich schmerzt. Hauptsache, das gedrehte Ding kann ausgesessen werden.

Grundsatz Nr. 3: Halte den Deal und die Kontroversen innerhalb des Klüngelkreises. Klüngel verträgt die Helligkeit schlecht - und falls etwas "nach draußen" dringt, müssen Klüngel-Brüder zusammen halten, auch wenn sie sich sonst nicht riechen können.

Die Politiker der vorderen Reihe dürfen selbstverständlich nicht alle Annehmlichkeiten auf sich vereinen; sie müssen auch anderen Gefälligkeiten erweisen, Vorteile gewähren, und vor allem ihre Mannschaft durch Trostpreise bei der Stange halten. So war das schon im Feudalismus, und so ist das heute auch im organisierten Karneval.

Die Hinterbänkler im Rat, erweisen sie sich als gefällig, werden mit Trostpreisen belohnt - wie Ende der neunziger Jahre die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kölner Verkehrsbetriebe mit einer Reise nach Brüssel, für die 3000 Mark pro Kopf aufgewendet wurde. Es geht aber auch schon mal nach Rom. Bei den Stadtsparkassen reisten Verwaltungsratsmitglieder 1996 gar nach Japan. Auch kleinere Privilegien werden gern genommen. Originalton eines Stadtrates: "Als Stadtrat habe ich die Möglichkeit einer Freifahrkarte für die Städtischen Verkehrsbetriebe. Wenn ich die nicht in Anspruch nehme, dann kann ich mir 90 Mark in bar auszahlen lassen, pro Monat wohlgemerkt. Die städtischen Einrichtungen stehen uns kostenlos zur Verfügung. Da sind also der Zoologische Garten, das sind die städtischen Bäder, Museen, Saunen, das ist die Rheinseilbahn. Ich bekomme eine kostenlose Jahreskarte für den Besuch der Kölner Messen oder den Tanzbrunnen, dort können wir tanzen gehen. Wir haben die Möglichkeit, im Kulturbetrieb pro Monat acht Karten für Oper und Schauspiel zu erhalten. Als Vorsorgeuntersuchung gibt es die Möglichkeit, beim städtischen Amtsarzt ein- oder zweimal im Jahr sich gründlich untersuchen zu lassen. Und im städtischen Krankenhaus also steht mir die Behandlung einer Chefarztbehandlung zu". Ein Originalton aus dem Kölner Nähkästchen des real existierenden Politbetriebes.

Sind uns das die Männer und Frauen nicht wert, die für das Gemein-(Geheim)wohl gewinnbringend ihre Ideale in den Stadtrat einbringen? Tja, könnten sie dem Idealbild nur gerecht werden! Zwei Kostproben aus dem politischen Alltag Kölns: In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl 1994 hatten die Ratsmitglieder 254 Beschlüsse zu fassen - ein für sachgerechtes Entscheiden unmögliches Unterfangen; denn die Vorlagen wogen etwa acht Kilo; zudem waren die Themen weit gefächert von der Verkehrsüberwachung über Kreditaufnahmen bis zur Bestellung von Schiedspersonen. Hätte sich bei dem stundenlangen Abstimmungsmarathon jemand aus den hinteren Rängen ein Nachhaken erlaubt, wäre dies als Aufstand gegen die Fraktionsführung gewertet und geahndet worden. Da wunderte sich selbst der Korrespondent des Kölner Stadt-Anzeigers nicht, dass nach anderthalb Stunden ein CDU-Ratsmitglied sanft einschlief, während am Rednerpult Michael Allmer (SPD) und Dietmar Artzinger-Bolten (CDU) Freundlichkeiten austauschten.

Ganz so "fleißig" mussten die Mitglieder der Porzer Bezirksvertretung (BV) nicht sein: Ihr CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hollstein ließ auf die BV-Sitzung am 5. November 1998 "nur" 195 Anträge auf die Tagesordnung setzen - jeweils für Fahrbahndeckenunterhaltung auf 195 Porzer Straßen. Tja, "so macht uns die CDU zum Gespött der Leute", klagte Bezirksvorsteher Hans-Gerd Ervens (SPD) und für die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Aichner war die als Protest gemeinte CDU-Aktion gegen die "Blockadepolitik" der SPD "ein einziger Schwachsinn, eine komplette Unverschämtheit". Hänneschen-Theater ist in Köln lustiger - und der Kölner als solcher lacht auch lieber über dieses als über Politsatiren im Kleinformat.

Aber Politik soll selbst in Köln keinen Spaß machen. Entsprechend schaffen es Politiker, alles noch zu komplizieren durch die inneren Gegensätze in ihren jeweiligen Parteien. In Köln hatte die SPD zwei Flügel, die sich die Linken und die Rechten nannten. Das musste inhaltlich nicht mehr viel besagen, wie der Werdegang etwa des Ex-Oberstadtdirektors Ruschmeier zeigte. Dieser machte zunächst mit der Anmutung, links zu sein, Karriere und amtierte dann mit Hilfe des rechten Flügels. In der SPD-Ratsfraktion hatte der rechte Flügel die Mehrheit, nahm aber auf die Linken Rücksicht; denn die hatten bei den Parteitagen meist die Nase vorn. Bedroht ein starker Mann, wie es der damalige Bundestagsabgeordnete Günter Herterich war, das austarierte System, so kann er sich schnell im politischen Aus wiederfinden. Da hört die den Kölner nachgesagte Toleranz auf.

Die Probleme der Kölner CDU sind ähnlich, aber doch auch wieder anders. Da gab es zwar auch zwei Flügel; die führenden Christdemokraten erhoben jedoch nicht einmal äußerlich der Anspruch, das habe etwas mit inhaltlichen Überzeugungen zu tun. Nach Friedel Haumann, langjähriger CDU-Ratsherr, gab es "zwei starke Blöcke ..., nicht ideologisch gesehen, sondern von Persönlichkeiten geführt, die sich nicht grün waren". Die CDU ist noch entschiedener feudalistisch als die SPD. Ende der achtziger Jahre hatte die eine Gruppierung um den heutigen CDU-Chef Richard Blömer in einer "Nacht der langen Messer" in Ehrenfeld ein leichtes Übergewicht über den konkurrierenden Bietmann-Flügel gewonnen. Von da ab verhandelten die verfeindeten Lager so lange, bis sie sich auf zwei Geheimdokumente einigen konnten - und auch diese sind für den Stil der Politik in Köln exemplarisch: Sie wurden mit großer Verzögerung bekannt, nachdem die Blömer-Gruppe sich auf dem Kreisparteitag der CDU am 23. Oktober 1989 nicht an die vereinbarte Parität bei der Vergabe von Posten in der CDU-Spitze und im Stadtrat hielt. Für einen frei werdenden vorderen Listenplatz für den Landtag wurde Blömer von seinen Parteifreunden durchgesetzt, obgleich er sich gemäß der Vereinbarung mit dem fünften Platz hätte begnügen müssen. Aus Rache veröffentlichte dann Rolf Bietmann das dritte Geheimpapier, wonach "die Entscheidung ... über die Vorschläge der Kölner Kreispartei für die Reihenfolge der Listenplätze für den Landtag ... endgültig (ist) und ... nicht problematisiert (wird)".

Es dauerte zwar ein Jahrzehnt, bis die Erinnerung an diese Machtspielchen verblasste, aber Köln wäre nicht Köln, wenn dieser klare Verstoß gegen das grundgesetzlich festgelegte Gebot der innerparteilichen Demokratie für die Clanführer nachteilige Folgen gehabt hätte. Im Gegenteil: Die beiden Wortführer nehmen heute CDU-Spitzenpositionen in Köln ein und bilden in der Regel das wichtige Machtzentrum: Blömer ist Parteivorsitzender und zugleich seit 1995 angeblich hauptberuflich Landtagsabgeordneter - was ihn nicht hindert, weiterhin Geschäftsführer der CDU-nahen Jakob-Kaiser-Stiftung in Königswinter zu bleiben; Bietmann, nun Fraktionsvorsitzender, gilt als der wahre starke Mann der Kölner CDU - mit den kolportierten Spitznamen "Mephisto" und "Professor Unrast". Solche Machtzentren gibt es nun wirklich nicht nur in Köln, aber hier werden sie in aller Unschuld - man könnte auch sagen Unverfrorenheit - öffentlich vorgezeigt.

Die kölsche Art, möglichst vielen etwas zu geben, wenngleich nach Gewicht unterschiedlich viel, verhindert Kontrolle. Wenn dann noch die lokale Presse mitspielt und aus welchen Gründen immer seit Jahren mit Interna von Entscheidungen zumindest rücksichtsvoll umgeht, dann helfen nur noch Medien, die ihren Schwerpunkt außerhalb Kölns oder zumindest nicht nur in Köln haben.

In Köln wird immer wieder etwas entschieden, was die Stadt einen Sprung nach vorn bringt. Der vorletzte große Sprung gelang dem SPD-Politiker Herterich, der dann allerdings von seiner Partei gemeuchelt wurde. Herterich und mit ihm dem damaligen Oberstadtdirektor Kurt Rossa (SPD) verdanken wir im Wesentlichen die Rheinpromenade, den Rheinufertunnel, die Philharmonie und das neue Wallraf-Richards-Museum. Für das Meucheln zweier ungewöhnlicher "Macher" wird der damalige SPD- Fraktionschef Klaus Heugel verantwortlich gemacht. Der Kölner Politiker als solcher verträgt Unruhestifter schlecht. Da wandert die Stadtentwicklung aus der Politik ab zu privaten Akteuren.

Neuerdings scheint vor allem der große Immobilienfonds Esch einen gewaltigen Sprung nach vorn zu bewirken - wobei verschiedene Vermutungen nahe legen, warum in dieser Stadt solange wenig Umwerfendes geschah. Und damit sind wir bei dem schier Unglaublichsten, was in den letzten Jahren der Kölner Klüngel zu bieten hatte. Aus Nordamerika kam die Mode zu uns, große Städte benötigten Veranstaltungshallen des Typs Arena. In Köln konkurrierten die Konzerne Strabag und Holzmann mit unterschiedlichen Entwürfen um den Bau einer Riesenhalle. Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich am 22. August 1989 für den von der Strabag zu bauenden so genannten "Europalast", den der damalige Oberstadtdirektor Rossa favorisierte. Als Standort war ein ideales Gelände gefunden worden: eine rechtsrheinische Brache neben dem Messegelände im etwas daniederliegenden Stadtteil Deutz. An einer finanziellen Beteiligung zeigten sich zwei der in Köln maßgeblichsten Männer interessiert: der Bankier Baron von Oppenheim und der Verleger Alfred Neven DuMont. Wer aber meint, damit sei die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Hallen entschieden gewesen, der versteht nichts von Politik in Köln.

Rossa fiel nach einer öffentlichen Kritik an SPD-Fraktionschef Heugel in Ungnade, als er dessen Herrschaftsanspruch über ihn als Oberstadtdirektor anprangerte. Sein Nachfolger wurde der bisherige Sportdezernent Lothar Ruschmeier (SPD). 1993 führte dieser in einem Hotel sehr vertrauliche Gespräche mit Vertretern des Esch-Fonds über die Finanzierung der alternativen "Open Air Arena". Im Schwerpunkt war der Esch-Fonds eine Tochter des Kölner Bankhauses Oppenheim, das Investoren begrenzter Zahl für einen jeweiligen Bauplan projektspezifisch einwirbt. Bis dahin hatte der Esch-Fonds in Köln noch keine Projekte realisiert. Einer der beiden Direktoren des nach ihm benannten Esch-Fonds ist ein Unternehmer, der - rein zufällig, heißt es - wie Ruschmeier selbst aus Troisdorf kommt; Ruschmeier war dort SPD-Chef und Mitglied des Stadtrates. Entscheidend für den schließlichen Durchbruch dieses Projekt dürfte gewesen sein, dass Ruschmeier die Kölner SPD-Fraktion statt des beschlossenen "Europalasts" nun auf das Arena-Projekt einschwören konnte sowie Baron von Oppenheim und Neven DuMont ihre frühere Präferenz für die Arena umpolten. Der Kölner als solcher ist eben flexibel, und ganz besonders als Berufspolitiker lässt er sich in seinen schließlichen Entscheidungen durch frühere Worte nicht einengen - gemäß der Tradition Konrad Adenauers: Was hindert mich daran, klüger zu werden?.

Den Entscheidungsträgern war bewusst, dass eine solche Veranstaltungshalle nur als Mischprojekt zu realisieren war. Die schließliche Lösung sollte aber nach Beteuerungen des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Heugel 1992 die Stadt keine Mark kosten. Dass dies wieder einmal die Unwahrheit war, regte später offenbar niemanden in Köln auf. Der Esch-Fonds, so das Konzept, würde zusätzlich zur Halle ein großes Bürogebäude als "Ummantelung" der Arena bauen. Dieses Gebäude würde von der Stadt Köln langfristig angemietet, und mit dem Gewinn aus dieser Vermietung sollte ein Teil der Kosten aus dem Bau und dem Betrieb der Halle ausgeglichen werden. In Verhandlungen mit Holzmann als Erbauer von Halle und Bürohaus-Mantel konnte ein besonders günstiger Preis vereinbart werden. Für das Mischprojekt errechnete der Esch-Fonds Kosten von 900 Millionen Mark - unter der Voraussetzung, die Stadt Köln übernahm verdeckt (!) weitere Kosten in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen.

1995 stellte Ruschmeier im Stadtrat das für eine breitere Öffentlichkeit neue Projekt als "Kölnarena" vor. Der Bürobau wurde als "Technisches Rathaus" erläutert. Über Einzelheiten der Finanzierung brauchte der Oberstadtdirektor nicht Auskunft zu geben, da für die Errichtung der Gebäude die Stadt formal keine Verantwortung hatte. Ruschmeier setzte sich durch: Der Rat votierte nunmehr entgegen seinem Beschluss aus dem Jahre 1989 - für die Kölner Presse überraschend - für die Kölnarena, obgleich viele Einzelheiten den Ratsmitgliedern nicht einsichtig gewesen waren, insbesondere nicht die Höhe der Subventionen aus öffentlichen Mitteln. Die Stadt hatte ihr 72500 Quadratmeter-Grundstück in Deutz für das Gesamtprojekt zum Preis von 37 Millionen Mark verkauft, obwohl dessen Wert von seiten der Kommune mit 83 Millionen Mark taxiert worden war - ein Nachlass also von 46 Millionen Mark. Voraussetzung für den Betrieb der Halle war eine leistungsfähige Anbindung an das Verkehrsnetz, und das kostete die Stadt weitere 50 Millionen Mark.

Zu diesen nicht als solche wahrgenommenen Subventionen von nicht ganz 100 Millionen Mark kommen die Kosten, die der Stadt Köln für das langfristige Anmieten des "Technischen Rathauses" entstehen. Der spätere Oberbürgermeister Harry Blum (CDU) von Beruf Makler, bescheinigte Ruschmeier, dieser "hat uns den vermieterfreundlichsten Mietvertrag der ganzen Stadt ins Nest gelegt". Offiziell gab die Stadt 26 Mark Miete pro Quadratmeter an, ortsüblich ist eine Miete von 23 Mark für Gewerberäume. Zweifler verweisen jedoch darauf, aus der Berechnung lediglich der tatsächlich für Büros genutzten Fläche folge ein sehr viel höherer Quadratmeterpreis. Insgesamt zahlt die Stadt Köln nach der Vereinbarung ihres Oberstadtdirektors mit dem Esch-Fonds eine Miete in Höhe von jährlich 33,43 Millionen Mark. Während der 30-jährigen Laufzeit des Vertrages hat die Stadt Köln für die 120000 Quadratmeter Bürofläche im Technischen Rathaus insgesamt gut eine Milliarde Mark Miete zu zahlen. Weitere Kosten für die Stadt Köln: Für das neue Rathaus war ein technischer Standard vereinbart worden, der völlig unüblich war, und für manchen Kenner musste erwartungsgemäß für 50 Millionen Mark nachinvestiert werden. Hinzu kommt, dass die Stadt noch heute ältere langfristige Mietverträge zu bedienen hat, aus denen sie sich nicht vorzeitig lösen konnte. Noch im November 2000 zahlte sie monatlich rund 134000 Mark Miete für Räume, die sie nach dem Umzug der Verwaltung ins Deutzer Stadthaus nicht mehr braucht. Anfang 1999 musste sie sogar noch knapp 1,2 Millionen Mark aufwenden. "Ein ungeheuerlicher Skandal", befand wenigstens Harald Junge von den Grünen, die Stadt habe "in hohem Maße Geld verschwendet". Wie wenig weitsichtig Verantwortliche der Stadt gehandelt hatten, zeigte sich auch daran, dass eines der bis dahin genutzten Bürohäuser der Stadt, das Johannishaus, zuvor für 83 Millionen Mark renoviert worden war. Das stand nun leer und erwies sich erst einmal als unverkäuflich.

Die für das Gesamtprojekt Kölnarena plus Mantelbebauung veranschlagten 900 Millionen Mark konnten die Betreiber des Esch-Fonds übrigens binnen einer Woche bei insgesamt 81 Anlegern, die im Grundbuch eingetragen sind, aufbringen - im Wesentlichen durch bloßes telefonisches Einwerben ohne Prospekt und Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie es in Köln heißt. Wer mehr über die Träger von Rang und Namen in Köln wissen will, braucht sich nur die Aufzählung der Unterzeichner anzuschauen: Die Liste der Kölner unter ihnen ist eine Art Who's who in Köln. Alfred Neven DuMont, Herausgeber und einflussreicher Miteigentümer von vier Medien in Köln, zählt zu den Unterzeichnern mit den größten Einlagen. Den Kölnern als solchen wird seit dem Mittelalter eine gute Nase fürs Geschäft nachgesagt.

Der größte Coup gelang aber Ruschmeier für die Außenwelt völlig unerwartet: Seine Dienstzeit als Oberstadtdirektor endete am 22. April 1998. Am 24. März 1998 teilte das Privatbankhaus Sal. Oppenheim für die breite Öffentlichkeit völlig überraschend mit, Ruschmeier werde unmittelbar nach dem Ende seiner Dienstzeit bei der Stadt als gleichberechtigter Geschäftsführer neben Matthias Graf von Krockow und Josef Esch in die Geschäftsleitung der Oppenheim-Esch Holding eintreten. Bisher bezog Ruschmeier nach B 10 jährlich etwa 230000 Mark; durch den Eintritt beim Esch-Fonds dürften sich seine Bezüge auf mindestens 800000 Mark, nach Schätzungen sogar auf zwei Millionen Mark erhöht haben. Diese bezieht er als Manager zusätzlich zu seiner Pension als Ex-Beamter von knapp 13000 Mark monatlich. Da hat es sich gelohnt, dass gestern Ruschmeier für die Stadt die Verpflichtungen aus einem Mietvertrag abzeichnen und morgen die Mieten von der Stadt anfordern kann.

Die Kritik am "fliegenden Wechsel" vom Schreibtisch des Oberstadtdirektors hin zum Chefsessel seines bisherigen Verhandlungs- und Vertragspartners fiel öffentlich überraschend milde, wenn nicht gar zart aus. Lediglich das Boulevardblatt Bild skandalisierte in seiner Kölner Ausgabe am 25. März 1998 den Vorgang mit Überschriften wie "Schaut her, ich bin der kölsche Klüngel-König" und "Lothar Ruschmeier - Er gewinnt jedes Monopoly-Spiel in Köln". Die vier Medien im Einflussbereich von Alfred Neven DuMont - Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Radio Köln und selbst das Boulevard-Blatt Express - vertieften den Vorgang nicht weiter. Der Kölner als Berufspolitiker legt Wert darauf, dass strittige Vorgänge als Interna behandelt werden.

Bei Ruschmeier begrüßte es SPD-Fraktionschef Rüther ausdrücklich, dass er "weiter für Köln und in Köln arbeiten" kann. Das kann er in der Tat; denn kaum jemand dürfte sich im Grundstücksmarkt so gut auskennen wie ein Oberstadtdirektor. "Das ist gut", fügte Rüther hinzu. Und so werden heute viele Großprojekte der öffentlichen Hände in Köln vom Esch-Fonds realisiert: das neue Bezirksrathaus Nippes, die Bebauung des früheren Flugplatzes Butzweiler Hof als deutsches Hollywood, die Erweiterung des Niehler Hafens, die Bebauung des ehemaligen Straßenbahndepots in Köln-Bayenthal - und dass der Esch-Fonds für Neven DuMont das nach ihm benannte neue DuMont-Carré bauen durfte, versteht sich jetzt wohl schon von selbst.

Eine große Stadt ist fast unverwüstlich, sie kann viele Fehlentwicklungen in der Politik vertragen. Auf Dauer kann Köln aber nicht hinnehmen, dass Fehlentwicklungen ohne Ahndung bleiben. Vom damaligen Regierungspräsidenten Antwerpes weiß man, dass er zwar genau hinschaute, wenn es sich um kleine Lastwagenfahrer handelte oder einen vorwitzigen Künstler, aber nicht bei sehr, sehr schwerwiegenden Arten von politischem Fehlverhalten. Bei dem Wechsel SPD-Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier zum Direktor des Esch-Fonds schaute Antwerpes nicht nur ungenau hin, sondern leugnete sogar, dass Gesetze ein solches Überwechseln ohne Karenzzeiten ausdrücklich untersagen.

Die Rechtslage stellte sich für weniger Gutmeinende dagegen eindeutig dar. Wie bei Privatangestellten laut Handelsgesetzbuch, so ist auch für öffentliche Bedienstete nach Landesbeamtengesetz eine Konkurrenz- Ausschluss-Klausel wirksam. Nach § 75 B Landesbeamtengesetz darf ein Bediensteter nach seinem Ausscheiden fünf Jahre lang nicht in Bereichen tätig werden, die vordem zu seinen dienstlichen Pflichten gehörten. Ruschmeier muss Einzelheiten der Stadtplanung, Interna der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und jede größere Immobilie kennen - oder er wäre ein schlechter Oberstadtdirektor gewesen. Und das behaupten selbst seine Gegner nicht.

Und was tat die oppositionelle CDU? War sie dankbar für das gefundene Fressen, hier einen handfesten Klüngel eines SPD-Mannes mit millionenschweren Investoren der Baubranche ausschlachten zu können - zumal dieser sich früher als ganz links gebärdete? Sie richtete brav eine Anfrage an die Regierung Clement - der Regierungschef soll übrigens ein enger Freund Ruschmeiers sein -, ob denn das Beamtenrecht einen nahtlosen Übergang zu einem privaten Partner nicht untersage. Die Landesregierung sah beim Parteifreund erwartungsgemäß kein Hindernis. Der damalige Innen- und Justizminister Fritz Behrens (SPD) wurde dann genauer: Der Rat habe "eine Anschlusstätigkeit zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden". Die CDU begnügte sich mit dem Hinweis, dem Rat stehe "als Dienstvorgesetztem des früheren Oberstadtdirektors ein Beurteilungsspielraum zu...". Auch CDU- Fraktionschef Bietmann beließ es bei der Bemerkung, der Wechsel sei "nicht unproblematisch". Die SPD sollte sich später bei ihm ebenso nachsichtig zeigen. Da wird man an den Spruch erinnert, der den Kölschen als solchen kennzeichnet: "Mer kenne uns, mer helfen uns".

Bietmann geriet 1999 in die Schlagzeilen wegen eines Vorgangs, der in den Grundzügen einfach, in den Details aber äußerst kompliziert war. Ein Kölner Bauer hatte seinen Millionenbesitz der Caritas vererbt. Rechtsberater der Caritas war Bietmann. Die Caritas wollte dieses Grundstück verkaufen, und als Interessent war nach Kenntnis von Bietmann die Stadt Köln in Frage gekommen. Dessen ungeachtet empfahl Bietmann der Caritas den Verkauf an die Firma Business Immobilien Projekt BIP. Diese wiederum verkaufte dann ihrerseits das Grundstück an die Stadtverwaltung Köln. Hier war zunächst ein Kaufpreis von 4, 8 Millionen Mark abgesprochen. Tatsächlich wechselte das Grundstück dann für 5,05 Millionen Mark den Eigentümer.

In der Öffentlichkeit interessierte unter anderem, warum es nach Einschalten einer völlig überflüssigen Zwischeninstanz binnen zweier Tage zu einer Preissteigerung um 250000 Mark gekommen war. Es wurde gefragt, so in der Süddeutschen Zeitung, ob Bietmann Einfluss auf die Entscheidung der BIP als Zwischenhändler hatte und ob er daraus Vorteile zog. Um es kurz zu machen: Die Details erschlagen schlichte Gemüter: Laut einem Notariatsvertrag vom 30. August 1994 war Bietmann Treugeber der BIP und hielt an dieser verdeckt 37,5 Prozent der Anteile. Bietmann hierzu: Die Wendung "Treugeber" sei irrtümlich in den Vertrag aufgenommen worden - dann hätte er in der Tat die wirtschaftliche Steuerung der BIP innegehabt; gemeint sei eigentlich "Treuhänder" gewesen.

Viele Einzelheiten sprechen gegen die Version Bietmanns. Dennoch: Für die Medien und sicherlich erst recht für deren Publikum ist durch das Jonglieren mit Termini wie Treugeber und Treuhänder sowie indirekten Verkäufen der Fall ausreichend kompliziert, um ihn als ungeklärt vergessen zu machen. Hier sei aber in Erinnerung gerufen, dass Bietmann beim Finanzamt Köln-Mitte für die Jahre 1992 und 1993 als Miteigentümer der BIP geführt war. Drei Jahre später erklärte als seinerzeitiger Geschäftsführer der BIP der CDU-Politiker Holger Müller gegenüber dem Finanzamt, dies sei ein Irrtum gewesen. Er sagte aber auch, er habe von den damaligen Vorgängen im einzelnen keine ausreichende Erinnerung und könne zu Recht als bloßer "Strohmann" bezeichnet werden. Für Bietmann war damit die teuere Zwischenlagerung des Grundstücks ausgestanden. Bietmanns Anwalt: "Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ab sofort unser Mandant für jedwede Art von Rückfragen nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Mandant ist - wie Sie sehr wohl wissen - derzeit mit schwierigsten politischen Aufgaben beschäftigt, denen er mit hoher Verantwortung zu folgen hat". Der Kölner als solcher liebt eben bei öffentlichen Auftritten das Pompöse - siehe die Präsidenten in Fernseh-Karnevalssitzungen.

Was "hohe Verantwortung" ist, von der man durch lästige Fragen nach Tatsachen nicht ablenken sollte, ist am konkreten Verhalten von Bietmann ablesbar. Bietmann wurde unter anderem dieser "hohen Verantwortung" gerecht, indem er der SPD weiterhin ihren Posten im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH sicherte, obgleich sich nach der Kommunalwahl 1999 die Machtverhältnisse im Kölner Rat zugunsten der CDU verschoben hatten. Aber dies entspricht wieder dem jahrzehntelangen Strickmuster der Kölner Kommunalpolitiker - und wohl nicht nur dieser - den jeweils unterlegenen Gegner ausreichend zu begünstigen. Im Konfliktfall führt das dann zu Schutzmauern, wie die spätere gemeinsame Verteidigung Bietmanns auch durch Vertreter der SPD zeigt. CDU-Chef Blömer war seinem früheren (?) Erzfeind mit dem Vorwurf gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk zu Hilfe gekommen, als der im Fall Bietmann recherchierte, es handele sich um eine "Schmutzkampagne" gegen seinen Parteifreund, und man werde den Presserat einschalten; der WDR lasse sich offenbar "für den SPD-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen instrumentalisieren". Ein solcher Vorwurf wird bekanntlich je nach Bedarf von jeder Partei als letztes Totschlagargument eingesetzt - oft mit durchschlagendem Erfolg.

Bei Bietmann jedenfalls hörte schlagartig jede missliebige Berichterstattung in den Medien auf. Der Unterschied Treugeber oder Treuhänder und die Frage, wie Irrtümer in Vertragstexte sowie Akten des Finanzamtes kommen sowie der Widerspruch zwischen Erinnerungsschwäche von Holger Müller bei gleichzeitiger Gewissheit zugunsten Bietmanns, all dies war den Kölnern wohl zu kompliziert. Wir haben sie allerdings in unserem Buch "Die Spendenkrise - Parteien außer Kontrolle" im Jahre 2000 noch einmal in Erinnerung gerufen, was die Kölner als solche mit ihrer Hochschätzung von Gemütsruhe übergingen.

"Kronzeuge" Müller machte im Jahr 2000 wieder Schlagzeilen. Mit dem nicht wiedergewählten SPD-Landtagsabgeordneten Walter Bieber für den Rhein-Sieg-Kreis sollte Müller, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, für den Rheinisch- Bergischen Kreis in Stabsstellen am Flughafen gehievt werden. Sofort argwöhnte beispielsweise Jörg Frank, stellvertretender Fraktionschef der Kölner Grünen, es handele sich "um eine reine Versorgungsaktion des SPD-Machtkartells in den Flughafengremien". Dennoch konnten beide gegen den anfänglichen Widerstand bei Arbeitnehmern am "Postenklüngel" und auch innerhalb der Politik im Aufsichtsrat durchgesetzt werden, nachdem eine zuvor geplante zusätzliche Altersversorgung der beiden neuen, verhältnismäßig hoch dotierten Flughafenmitarbeiter fallen gelassen worden war. Oft enthalten Forderungspakete "Sollbruchstellen". Der Kölner als solcher ist dann bereit, notfalls kleine Abstriche vom Wunschziel hinzunehmen, wenn sie den Kern des Geschäfts nicht berühren.

Bietmann, angesprochen auf seinen Parteifreund und Intimus Müller, der ihm in der BIP-Misere so behilflich war, wies jede Beteiligung an der Berufung Müllers in die Geschäftsleitung des Flughafens zurück. Wie Insider behaupten, hatte in der Tat ein SPD-Mann Müller wegen dessen Kenntnisse in der Tourismus-Branche für die neue Stabsstelle "Messen und regionale Akquisition" angeworben. Aber immerhin konnte Bietmann davon ausgehen, dass der Kölner CDU-Vertreter im Aufsichtsrat, Winfried Räpple, den Personalvorschlag unterstützen würde. Und das tat dieser auch in der "sehr harmonische(n) Sitzung von einer Stunde Dauer", wie Norbert Rüther, SPD, als Aufsichtsratsvorsitzender betonte. Das ist nun wirklich "Klüngel" der feinsten Art, wenn der politische Widerpart das ausspricht, was man selber zu sagen hätte.

Da können sich führende Politiker in den Glauben hineinsteigern, auf ihrer Ebene sei man in dieser Stadt unverwundbar. In der Tat: Bietmann überlebte bisher ebenso wie Ruschmeier mit seinem Wechsel zum Esch-Fonds ungeachtet seines Kölner Insider-Wissens. Noch auf dem Höhepunkt seiner Herrschaft über die SPD hatte der damalige Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel lächerliche 15000 Mark Gewinn - im Vergleich zu dem Millionen- Monopoly Ex-Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier - aus dem Kauf von 300 Aktien der Firma Felten & Guilleaume (F & G) erzielt. Das geschah allerdings unter Nutzung seines Insiderwissens als Aufsichtsrat, weswegen er später verurteilt werden sollte. Im beginnenden Kommunalwahlkampf 1999 dauerte es etwas, bis die Beschuldigungen gegen Heugel ruchbar wurden. Zuerst hatte quasi unter Ausschuss der Öffentlichkeit die der DKP nahe stehende Kölner Woche über den Insider-Handel berichtet; dann griff die Kölner Redaktion der Bild den Fall auf. Erst als überregionale Zeitungen in größerer Aufmachungen auf das Ermittlungsverfahren gegen Heugel, mittlerweile der offizielle Kandidat der SPD für das OB-Amt, eingegangen waren, griffen auch die Kölner Medien in hervorgehobener Aufmachung den Fall groß auf. Die Brisanz einer vorherigen kleinen Notiz im Wirtschaftsteil hatten die meisten Kölner offenbar nicht begriffen - auch wenn der Kölner als solcher sonst nicht so begriffsstutzig ist. Heugel hätte nach guter kölscher Art sein Gesicht wahren können: Die Staatsanwaltschaft signalisierte ihm, bei Hinnahme eines Strafbefehls das Verfahren einzustellen. Heugel indessen bockte. Das Echo in der Kölner Presse war verheerend, wobei der Anlass für die Kritik bald gegenüber der Abwertung von Heugels Verhalten zurücktrat. Überraschend resignierte er dann aber doch und war nach dem damaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Günter Herterich und Ex-Oberstadtdirektor Kurt Rossa der dritte Kölner Genosse, der fallen gelassen wurde.

Am 2. Dezember 1999 erfahren wir dann aus dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Der frühere Kölner Oberstadtdirektor Heugel hat sich in der Schlussphase seiner Amtszeit für Aktivitäten eines skandinavischen Medienunternehmens auf dem Kölner Markt verwandt. ... Damit hat sich der damalige Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister-Kandidat einseitig ins innere Gefüge des Wettbewerbes eingeschaltet". Es ging um die neue Verschenkzeitung 20 Minuten Köln, die ihre Verteilkästen mit Unterstützung Heugels an den Haltestellen der Kölner Straßenbahn aufstellte. Dagegen starteten das Verlagshaus DuMont Schauberg und Bild das, was der "Kölner Zeitungskrieg" genannt wurde. Das Verlagshaus DuMont Schauberg genießt in Köln auf dem lokalen Medienmarkt so gut wie eine Monopolstellung. Im Interesse der Stadt hätte es durchaus gelegen, das "innere Gefüge des Wettbewerbes" aufzumischen. Das wäre noch nicht zu tadeln. Sollte dagegen die Abwehr eines Konkurrenten der Schlüssel dafür sein, warum Alfred Neven DuMont seinen Medien gegen Heugel freie Hand gab, wie in Köln kolportiert wird? Jedenfalls war Heugel am Ende politisch vernichtet. Der Kölner als solcher kann sehr ungemütlich sein, wenn es ans Eingemachte geht.

Mit dem Fall Heugels trat etwas Unwahrscheinliches ein: Für den bisherigen Zählkandidaten der CDU, Harry Blum, war der Weg frei in die Spitze der Stadt. Nach seinem überraschenden Tod und dem folgenden Wahlsieg seines Nachfolgers Fritz Schramma zeigen die CDU-Oberen nun, was wahrer Klüngel ist. Der Slogan im CDU-Wahlkampf "Bürgerfreiheit gegen Filz" wurde als Maxime des Verhaltens ins Gegenteil verkehrt. Man fühlte nach der langen Vorherrschaft der SPD eine großen Nachholbedarf an Ämterpatronage und Durchsetzung.

Die bekennende Sozialdemokratin Lie Seiter war als Frauenamtschefin unbequem und sah sich nach dem Machtwechsel "befördert" zur Leiterin des Kalker Bezirksamts. Die Mehrheit der CDU-Fraktion erfuhr das aus der Zeitung. Ohne Ausschreibung hatte sich der neue Oberbürgermeister eine ihm genehme Nachfolgerin ausgesucht. Davon wiederum soll selbst die Spitze der CDU- Fraktion im Vorfeld nichts mitbekommen haben. Für den Kölner Express waren die CDU-Hinterbänkler im Rat folglich "Befehlsempfänger". Wie lange würden sie es hinnehmen, dass ihr Fraktionsvorsitzender Bietmann und sein Vize Karl Klipper zwar mit Grünen und FDP, nicht aber mit ihnen sprächen, sie also als Stimmvieh behandelte? Übrigens, Bezirksamtsleitung: Auch Porz bekam nach der Wahl einen neuen Leiter seines Bezirksamtes: Norbert Becker. Der als eher unscheinbar beschriebene Fraktions-Assistent der CDU könne, so Spötter, dort wenigstens keinen allzu großen Schaden anrichten.

Im Haushalt der Stadt gibt es 2002 eine Lücke von 300 bis 450 Millionen Mark - je nach dem, wer sie beschwört. Verglichen mit der Deckungslücke von mindestens zwölf Milliarden Mark in Berlin sind das zwar Peanuts, aber auch diese Lücke erlaubt keine kühnen Baupläne. Seit Blum wollen baulustige Politiker die Nord-Süd-Fahrt im zentralen Abschnitt in einen Tunnel legen; denn so entstehen tolle Grundstücke in bester Lage. Der WDR hat schon bekundet, er wolle dort ein schickes Empfangshaus bauen. Rolf Bietmann und der Schatzmeister der CDU, Peter Jungen, hatten jetzt die Idee, 42000 Wohnungen im städtischen Besitz zu verkaufen. Seit Adenauer wurde vom Zentrum/CDU städtischer Wohnungsbesitz als Instrument der Wohnungspolitik benutzt. Aber die vom Verkauf zu erwartenden mehr als eine Milliarde Mark als Kriegskasse fürs Bauen reizten stärker als die Erinnerung an die Tradition der eigenen Partei.

Da organisierte aus dem Stand und zu ungünstigster Jahreszeit - das war Tricky-Bietmann wohl so eingefallen - der Mieterverein (Chef Soenius sr./CDU) eine Unterschriftenaktion gegen den Verkauf. Zwischen 65000 und 69000 Unterschriften kamen in kurzer Zeit zusammen; nach dem Gesetz hätten schon 45000 gereicht, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Bietmann wusste, wie der dann wahrscheinlichen Niederlage zu entgehen war: Der Bonner Jura- Professor Ossenbühl hatte sich wiederholt als Gegner von Bürgerentscheiden bewährt. Bietmann ließ ein Honorar von zunächst 50000 Mark beschließen - Ossenbühl verlangte dann und bekam auch noch einen kräftigen Nachschlag für sein Gutachten-Urteil, die Fragen beim Bürgerentscheid seien technisch zu beanstanden. So konnte die CDU als geschlossene Truppe beschließen, trotz Unterschriftenaktion könne verkauft werden. Das Bankhaus Oppenheim möge gutachten, wie man das am besten bewerkstelligt. Ob dann anschließend der Esch- Fonds der Bank bauen lässt? Honi soit qui mal y pense! Mutig ist die CDU schon, auch wenn die Wahlen noch in weiter Ferne liegen. Aber der Glaube ist verbreitet, der Kölner als solcher vergesse lieber schnell, als sich über die kaltschnäuzige Missachtung eines Bürgerbegehrens zu ärgern.

Wer zählt in Köln noch die Namen der Hin- und Hergeschobenen in der größten Verwaltungsreform nach dem Zweiten Weltkrieg, die Fraktionschef Bietmann nach dem CDU-Wahlsieg angekündigt hat - mit dem Ziel, Köln zur eigentlichen Hauptstadt im Westen zu machen? Die CDU koaliert mit der FDP und verspricht hinter deren Rücken den Grünen, ihre Kandidatin Angela Spizig zur Bürgermeisterin zu wählen. Beruhigen lässt sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, nachdem ihm Bietmann im stillen Kämmerlein den von ihm begehrten Aufsichtsratsposten bei der Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke, WSK, versprach. Den Grünen wiederum sicherte Bietmann einen Dezernentenposten zu - sollten sie sich als verlässlicher Partner für die CDU bewähren. Das hätte - so munkeln viele - für ihn den Vorteil, als zukünftiger Bundestagsabgeordneter (Bietmann kandidiert auf einem sicheren Listenplatz für den Wahlkampf 2002) auf eine erfolgreiche Schwarz-Gelb-Grüne-Koalition verweisen zu können, als mögliches Bundesmodell. Die Kölner Christdemokraten mit ihrem Matador Bietmann wären damit womöglich die wahren Wegbereiter großer Umbrüche in Deutschland. Immerhin hatte ja auch Adenauer um die Stimmen von Kommunisten im Stadtrat gebuhlt, um eine umstrittene Hängebrücke bauen zu können.

Im Alltag der Postenschieberei des Blum-Nachfolgers Schramma geht es um Banaleres. Den ungeliebten eigenen Stadtdirektor Bernhard Wimmer mobbten CDU-Oberen und ihre Gehilfen solange, bis dieser sich mit 54 Jahren dienstunfähig fühlte - rechtzeitig vor der Änderung des "Gesetzes zur Neuordnung von Versorgungsabschlägen" zum 1.Januar 2001. Sein überraschender Rückzug kostet den Steuerzahler bis zum 63. Lebensjahr Wimmers einschließlich seines Weihnachtsgeldes 1,25 Millionen Mark - zumindest für ihn erwiesen sich die CDU-Rankünen gegen den eigenen Parteifreund als ein gutes Geschäft. Zu seinem Nachfolger wurde der in der Union umstrittene Favorit des neuen Oberbürgermeisters gekürt, Herbert Winkelhog, bis dahin Chef des OB- Büros. Zweifellos hat Winkelhog das richtige Parteibuch (er trat der CDU in ihren schweren Oppositionszeiten 1973 bei) und hat der Stadt Köln seit 1968 von der Pike auf gedient. Stationen seines staunenswerten Werdegangs, dessen Krönung in der Kölner Stadtverwaltung die Position des zweiten Mannes hinter dem OB ist: persönlicher Referent des Dezernten für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, stellvertretender Amtsleiter in der Kämmerei sowie die Leitung des Amtes für Stadtsanierung und Baukoordination und schließlich Chef des Büros des Oberbürgermeisters.

Die CDU wollte neben dem Oberbürgermeister und dem Stadtdirektor auch den Kämmerer stellen. Kämmerer war aber Werner Böllinger (SPD), der sich einen guten Ruf erworben hatte und bis zum Jahre 2004 gewählt war. Für die CDU war dies ebenso wenig ein Problem, wie es dies anno dazumal für die SPD gewesen wäre: Böllinger wurde wegbefördert zum Chef der stadtnahen Häfen und Güterverkehr Köln AG, zu einem viel höheren Gehalt, versteht sich. Der Kölner als solcher bevorzugt Lösungen, die offenen Konflikt vermeiden.

Nun ist der Weg frei für eine Dreier-Spitze Schramma, OB, Winkelhog, Stadtdirektor, und Peter Michael Soenius, Kämmerer, früher einmal Referent des Stadtdirektors und später Leiter des Liegenschaftsamtes. Das hat es nun doch noch nicht in Köln gegeben, dass diese drei Positionen in der Macht nur einer Partei vereinigt waren.

Dies ist aber nur den Positionen nach eine Neuerung, nicht mit dem angepeilten Zweck. Nach der neuen Gemeindeordnung des Landes ist der Oberbürgermeister jetzt nicht mehr das wichtigste Repräsentationssamt der Stadt; jetzt soll der Oberbürgermeister vor allem der Chef einer Verwaltung sein mit einem Etat von fast sechs Milliarden Mark und mehr als 17000 Bediensteten. Schrammas bisher beste Leistung war jedoch das Repräsentieren bei Eröffnungen, Jubelfeiern, Traueranlässen. Kein Tag ohne Bild von Schramma in den Kölschen Heimatzeitungen als Baggerfahrer, Promoter des Karnevals oder Popularisierer von Werbeartikeln des 1. FC Köln. Bänder durchschneiden oder Babies küssen mag Schramma lieber als Verwalten - wenn es auch unzutreffend ist, dass in der Verwaltung in Zukunft die Begrüßung mit Alaaf Pflicht werden sollte. Mit Winkelhog und Soenius als Verwaltungsfachleuten und Bietmann als Entscheider für Sachfragen kann Schramma weiter als "lieber Jung der Kölner" repräsentieren. Merke: Der Kölner als solcher findet immer einen Weg, einen nicht genehmen formellen Rahmen zurechtzubiegen. Kölle bliev Kölle.


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