Was vorauszusehen war, ist eingetreten: das Spendensumpfthema liegt endlich ad acta. Schlagzeilen und Einschaltquoten sind mit den Pappkameraden und Watschenmännern der Köln-SPD nicht mehr zu machen. Was es da noch zu vermelden geben wird, werden Nachrufe auf weitere politische Schicksale sein, die dann noch so verzögert scheppern, wie wenn man einen Stein in einen alten Brunnen schmeißt. Also Zeit, Bilanz zu ziehen.

Während der eigentliche Skandal des Müllbetrugs unbehelligt blieb, werden die neuen Kommunal-Skandale längst weitergetrieben. Nach der Müllverbrennung das Verleasen der Kölner Abwässer an einen US-amerikanischen Steuerabschreibungsfond (erledigt), Verleasen der Kölner Straßen- und U-Bahnen (erledigt) und der Verkauf der Kölner Wasserversorgung an die RWE (erledigt). Nächstes und übernächstes Ding sind auch schon in der Mache.

Privatisierung bislang öffentlicher Aufgaben ist weiter in und angesagt. Wieso denn zum Beispiel Müllentsorgung überhaupt eine öffentliche Aufgabe sein soll? - auf diese platte Form bringt der Vorsitzende der Ratsfraktion der Köln-FDP (FRIEDE DEN PALÄSTEN) sein Fazit der Affäre und leistet damit ein wichtiges Stück Aufklärung über sich und seinesgleichen. Er meint damit, dass überall, wo Gebühren per Verordnung oder Gesetz vom Bürger geleistet werden müssen, also auf der Einnahmenseite kein Risiko besteht, weil das Regelprinzip von Angebot und Nachfrage ausgehebelt ist, haben die Klüngelbrüder alle Rechte der freien Marktwirtschaft, sich den gesicherten Reibach zu teilen und dürfen ihn per Gebührenerhöhung auch noch an die Inflationsrate anpassen. Siehe, ein buchhalterisches Wunder geschieht! Immer da, wo die öffentliche Hand Verluste macht, klingelt nach der Privatisierung die Kasse. Mathematik-Lehrer Biciste sollte dies als Standard-Aufgabe in die Rechen-Bücher einbringen - zum Abbüßen seiner Spenden-Verbuchungs-Sünden.

"Um wie viel vermindert sich die Mark, wenn sie in die öffentliche Hand gerät, während sie sich um welchen Quotienten vervielfacht, wenn sie einem Privatmann in die Hände gerät." Ergebnis: Der Wertverlust des Geldes in öffentlicher Hand ist reziprok zu seiner Vermehrung in privater Bewirtschaftung. Oder: Die private Kasse ist dann saniert, wenn man sie mit dem Kehrwert des Verlustes im kommunalen Haushalt multipliziert. Und dann die Ergänzung durch die Zinseszins-Tabelle: Wenn der Stadthaushalt der Gegenwart um einen Euro entlastet werden soll, wie viel Euros müssen die nächste und übernächste Generation an Zinsen zahlen? Damit würde sich zwar nichts ändern, aber man wüsste schon mal genauer, was auf einen zukommt.

Und ist denn da gar nichts zu machen?

"Müll macht Millionen. Wie aus Klüngel Korruption wird und was wir dagegen tun können" - unter diesem Titel veranstalteten die Kölner Grünen Mitte März 2002 eine Podiums-Diskussion an der Bärbel Höhn, die Düsseldorfer Umweltministerin, Jörg Frank, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, Hans Leyendecker, der Korruptionsexperte der Süddeutschen Zeitung und ein Vertreter der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency international" teilnahmen.

Das Ergebnis von Darlegung und Debatte konnte sich sehen lassen: Erstens ist maximale Transparenz vonnöten, zweitens braucht man dringend eine Schwarze Liste für korrupte Unternehmen, mit der diese von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschlossen werden können und drittens ist Korruption eine allgemein menschliche Schwäche, die bei der eigenen Steuererklärung und Duldung von Schwarzarbeit anfängt und im kleinsten Ansatz bekämpft werden muss.

Das politisch-praktische Fangergebnis dieser Kölner Runde ist symptomatisch für das Niveau, auf welchem der Korruption in Stadt und Land begegnet werden kann und steht den vielen Erörterungen und Anstrengungen in Funk, Presse, Fernsehen in nichts nach. Mit der Forderung nach einer Schwarzen Liste, wie sie auch Bundeswirtschaftsminister Müller vertritt, wird die gesetzliche Lösung auf den Tag des Jüngsten Gerichtes verschoben. Mit der These der Korrumpierbarkeit von Otto und Emma Normalverbraucher wird Korruption eine Abart der Erbsünde.

Damit wird wieder mal das Rezept von einer Gesamtschuld aufgetischt, die jeden und keinen meint. Bleibt die Hoffnung Transparenz. Oder lückenloser Aufklärung. Und fortgesetzter Enthüllung. Damit sind wir aber am Ende dort angelangt, wo wir oben begonnen haben: Wen interessiert das, wenn sich nichts ändert. Da sagt der Sozialphilosoph: Widerstand ist zwecklos, und daher sinnvoll. Was der Kölner so übersetzt: Was man nit kann ändere, muss ma losse schlendere. Trostlos. Kann aber lustig, unterhaltsam, auch geschmackvoll mit Anspruch serviert werden.

Oder etwas Happening und Performance. Günter Wallraff hatte vor über dreißig Jahren das Stück "Nachspiele" geschrieben, in dem er Behauptungen über illegale unternehmerische Praktiken aufstellte, die die genannten Firmen eigentlich mit Anzeige hätten beantworten müssen. Durch höchstrichterliche Bestätigung wäre damit nicht nur Aufklärung, sondern auch Bewegung und action in die Sache gekommen. Das hat damals zwar noch nicht geklappt, war aber der richtige Schritt in die richtige Richtung und die adäquate Fortsetzung des Kölner-Müllkrimis in der Realität. Die Alternative wäre so fatal wie langweilig

© Pascal Beucker. Alle Rechte an Inhalt, Gestaltung, Fotos liegen beim Autor. Direkte und indirekte Kopien, sowie die Verwendung von Text und Bild nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Autors.