20. Oktober 2005
Verhandlungsfähigkeit ist Auslegungssache.
Der Bestochene ist verurteilt, der Prozess gegen den
Bestecher steht aus. Woher die Langmut des Bonner
Landgerichts in Sachen Trienekens? Dass sich Richter von
Attesten des Ex-Müllkönigs nicht beirren lassen, zeigen
Kölner Urteile (taz nrw, Oktober 2005)
19. Oktober 2005
Hellmut
Trienekens' Hausarzt unter Verdacht.
Die Bonner
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf
"Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen
Gesundheitszeugnisses". Ist der frühere Viersener
Müllunternehmer vielleicht verhandlungsfähiger als er
sein möchte? (taz nrw, Oktober 2005)
06. Juli 2005
Mäzenat
wider Willen. Müllbaron
Trienekens tut endlich was Gutes und spendet
18. April 2005
NRW-SPD
hinkt vor Wahlen mit wundem Fuß. Der
erneut für den Landtag kandidierende Hardy Fuß soll wegen Untreue
angeklagt werden. Verstrickt in den Fall Trienekens?
13. April 2005
Achillesferse
namens Fuß. SPD-Parlamentarier
aus Frechen droht Anklage
12. April 2005
Bewegtes
Vorleben könnte Kandidatur vermasseln. Dem Frechener
SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß droht eine Anklage
wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in
Schmiergeldgeschäfte. Der sieht sich zu Unrecht unter
Verdacht und will wieder ins Düsseldorfer Parlament
09. Februar 2005
Einstiger
Müllmogul ist von Verfolgern umzingelt.
Dem Viersener
Unternehmer Hellmut Trienekens geht es an den Kragen: In Köln steht
er ab September wegen seiner Verwicklung in den Müllskandal vor
Gericht. In Bonn will man ihn wegen Bestechung anklagen. Und auch in
Weisweiler, Oberhausen und Krefeld laufen Ermittlungsverfahren
15. Januar 2005
Auch Krefeld
wurde geschmiert.
Müllentsorger Trienekens soll nun auch
Krefelder Politiker mit mehreren hunderttausend Euro
geschmiert haben. Stadtpolitiker wehrten sich gegen
Untersuchungen
15. Dezember 2004
Bewährung
für Wienand. Zwar befinden Richter den Ex-SPD-Politiker
im Kölner Müllskandal für schuldig, sehen aber keine
Rückfallgefahr.
Genialer Türöffner
soll sich bewähren. Wegen seiner Verwicklung in den
Kölner Müllskandal ist der ehemalige SPD-Politiker Karl
Wienand zu einer Bewährungsstrafe und 25.000 Euro
Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist der
Skandalumwitterte wieder mal glimpflich davon gekommen.
04. Dezember 2004
SPD bekommt
Quittung.
Im Kölner SPD-Spendenskandal bereitet die
Staatsanwaltschaft Anklagen gegen die Genossen vor, die
nicht freiwillig Geldbußen zahlen wollen. Dazu gehört
auch Ex-Oberbürgermeister Burger.
27. November 2004
Wienand gesteht nur
die Hälfte. Der Staatsanwalt wirft dem Ex-Politiker Karl Wienand
Beihilfe zur Bestechung beim Bau der Kölner MVA vor. Er soll 2
Millionen Euro kassiert haben. Am ersten Prozesstag legt er ein
Teilgeständnis ab.
12. November 2004
Trienekens
nimmt Urteil an
18. September 2004
10 Millionen
für den Kölner Müllkönig.
Der Entsorgungsunternehmer
Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter
Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf
politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt -
wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess.
17. September 2004
Früherer
Müllkönig auf der Anklagebank.
Hellmut
Trienekens, der
ehemalige Oberboss im NRW-Müllgeschäft, muss sich ab
heute wegen Steuerhinterziehung vor dem Kölner
Landgericht verantworten. Den herzkranken 66-Jährigen
begleiten nicht nur Anwälte. Auch ein Ärzteteam ist vor
Ort.
01. Juli 2004
Politiker
sind scharf auf Prozess. Einige
Empfänger fingierter SPD-Spendenquittungen wollen angeklagt werden,
um ihre Unschuld zu beweisen. Warten bis nach der Wahl in Köln sei
"Schutz für die SPD".
30. Juni 2004
Keine
Anklagen vor der Kommunalwahl.
Das
Steuerhinterziehungsverfahren gegen Kölns Alt-OB Norbert Burger (SPD)
ist eingestellt. Im SPD-Spendenskandal wird weiter gegen ihn und
andere Politiker ermittelt. Über eine Anklage wird aber erst nach der
Wahl entschieden.
18. Mai 2004
Revisionen im
Müllprozess
17. Mai 2004
Roters muss
Antwerpes durchleuchten lassen. Regionalrat fordert:
Kölns Regierungspräsident soll seine Innenrevision mit
der Untersuchung beauftragen, welche Rolle sein Vorgänger
bei den rheinischen Müllskandalen spielte und welche
Beziehungen er zu Trienekens hatte.
14. Mai 2004
Müll-Urteil:
Freispruch für SPD-Politiker.
Im Prozess um Bestechung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage
kann weder die Schuld noch die Unschuld des früheren Kölner
SPD-Fraktionschefs Rüther bewiesen werden. Einer seiner
Mitangeklagten muss dagegen für Jahre hinter Gitter.
Der
Bürger Richter geißelt "Kriecherei".
Der
Müllskandalprozess endet für die Angeklagten mit milden
Strafen und einem Freispruch. In seiner Urteilsbegründung lässt
Richter Martin Baur seinen ganzen Ärger über die
korruptiven Gepflogenheiten des Kölner Polit-Establishments
raus.
Kommentar:
Die
Zeche zahlen die Kölner
13. Mai 2004
Vor
dem Ende einer schmierigen Geschichte. Im
Kölner Müllskandalprozess soll heute das Urteil gefällt
werden. Die Angeklagten können mit milden Strafen rechnen,
weil Millionen-Schmiergelder an den Geschäftsführer einer
städtischen Gesellschaft vom Gericht nicht als Amtsträger-Bestechung,
sondern lediglich als Untreue gewertet werden.
Das
Personal im Kölner Müllskandalprozess
12. Mai 2004
Prozess
um Kölner Müllaffäre vor dem Ende. Staatsanwälte
fordern wegen Untreue und Bestechlichkeit mehrjährige
Haftstrafen für die Angeklagten.
"Ein
Haifisch ist kein Haifisch." Staatsanwaltschaft
rechnet im Müllskandalprozess mit dem Kölner Klüngel ab.
Sie wirft Angeklagten Geldgier und mangelnde Moral vor.
Verteidiger plädieren für Milde und nehmen Zuflucht zu
Brecht.
Kommentar:
Unvermögen
11. Mai 2004
Müllprozesse
entsorgt. Urteil
in Köln könnte diese Woche gefällt werden. In Bonn wird
Verfahren gegen Ex-CDU-Fraktionschef nicht eröffnet.
07. Mai 2004
Schnoddriger
Staatsanwalt ärgert Richter.
Im Kölner Müllskandalprozess
bleibt Oberstaatsanwalt Norbert Krakau konkrete Antworten auf viele
Fragen von Richter Martin Baur schuldig. In der kommenden Woche sollen
die Plädoyers beginnen.
05. Mai 2004
Neuigkeiten
aus der Schweiz. Kölner
Staatsanwaltschaft präsentiert überraschend neuen Zeugen im Müll-Prozess.
Der Ex-Chef der Schweizer Geldwaschanlage Stenna wurde hinter den
Kulissen vernommen.
23. April 2004
Müllmanager in die Tonne gekloppt.
AWB-Geschäftsführer Friedrich Homann ist seinen Job los:
Die Stadtwerke zogen die Konsequenz aus
Trienekens-Zahlungen. Seine Kollegen Hoffmann und
Schürheck haben eine Gnadenfrist bis Montag. Dann tagt
der Aufsichtsrat der Stadtwerke.
15. April 2004
Grüne
rütteln Grüne wach.
Die Kölner Ratsgrünen sind
unzufrieden mit Kerstin Müller, grüne Staatssekretärin
im Auswärtigen Amt. Sie solle endlich die Ausschreibung
für den Kölner Müllofen gemäß EU-Vorgabe überprüfen.
10. April 2004
Der Müllskandal zieht Kreise.
Für
Prämien des Müllmultis Trienekens an AWB-Manager
interessieren sich die Kölner Ermittler. Dabei könnte
die Haltung der damaligen ÖTV bei der Privatisierung
wieder ins Zwielicht geraten.
02. April 2004
Müll-Prozess
weiter in der Schwebe.
Verteidiger
verzichten nach Aktenpanne der Staatsanwaltschaft vorerst auf
Aussetzungsanträge. Anklage kündigt Widerstand gegen mögliche milde
Urteile an.
Anklage
pokert mit dem Joker.
Die
Staatsanwaltschaft im Kölner Müllskandalprozess will trotz ihrer
"Aktenpanne" von Freispruch und milden Strafen für die
Angeklagten nichts wissen. Die Anklagebehörde will nun mit
"neuen fundierten Beweisanträgen" retten, was zu retten ist.
29. März 2004
Grüne: Ermittler machen Müll
24. März 2004
Kölner
Müllverfahren droht zu platzen.
Bislang verborgene
Akten könnten Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen in Prozess um
Bestechungsskandal erschüttern.
Dem
Müllprozess droht die Entsorgung. Weil
erst jetzt zahlreiche Akten dem Gericht übergeben wurden, droht der Kölner
Müllskandalprozess zu platzen. Die Akten könnten Ulrich Eisermanns
Glaubwürdigkeit erschüttern, hoffen die Anwälte seiner
Mitangeklagten Rüther und Michelfelder.
17. März 2004
Die
Schlacht der Verteidiger.
Im Kölner Müll-Prozess
wollen die Anwälte von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und Müll-Manager
Sigfrid Michelfelder die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Ulrich
Eisermann erschüttern.
12. März 2004
Müllskandal
wird schneller weggeräumt.
Der
Korruptionsprozess um den Bau des Kölner Müllofens soll sich nun
doch nicht bis zur Kommunalwahl im September hinziehen. Richter Baur
überlegt, die Beweisaufnahme schon im März abzuschließen. Ein
Urteil könnte im April gefällt werden.
10. März 2004
Papiere ließen sich "immer sehr
logisch" lesen. Im Kölner Müllprozess sagen drei
ehemalige hohe Beamte der Stadt aus. Von
Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für den
Müllofen wollen sie nichts bemerkt haben. Nur die Grüne
Petra May habe nachgefragt.
05. März 2004
Pleite
für die Anklage. Im
Kölner Müllskandalprozess verweigert Manfred Biciste die Aussage zum
illegalen Spendenwaschsystem der SPD.
04. März 2004
Durchsuchung
bei Ruschmeier rechtswidrig.
Das Kölner
Landgericht hat Formfehler gemacht, als es Räume des vergesslichen
Ex-Oberstadtdirektors durchsuchen ließ. Dem früheren Müllmulti
Trienekens soll wegen Steuerhinterziehung nun doch in Köln der
Prozess gemacht werden.
02. März 2004
Antwerpes
schimmerlos. Exregierungspräsident
als Zeuge im Kölner Müllskandalprozess: Keine Ahnung von
Bestechungen, und es sei ungerecht, dass er bei Schmiergeldzahlungen
leer ausging.
Bonmots
und Spitzen gegen alte Feinde.
Im Kölner Müllskandalprozess
glänzt Franz-Josef Antwerpes mit der bekannten Antwerpes-Show. Zur
Wahrheitsfindung trägt der Ex-Regierungspräsident wenig bei. Die Müllverbrennungsanlage
bleibt für ihn auch in ihrer realisierten Größe notwendig.
18. Februar 2004
Schöner
reisen mit Hochtief. Im Kölner Müllprozess schweigt sich
ein Ex-Hochtief-Manager darüber aus, wer in Politik und
Verwaltung von den "nützlichen Aufwendungen"
des Baukonzerns profitiert hat.
16. Februar 2004
Landes-CDU fürchtet den Kölner Sumpf.
Richard
Blömer liegt den NRW-Christdemokraten schwer im Magen.
Einen offenen Bruch mit dem Kölner Ex-CDU-Chef, der durch
neue Ermittlungen wegen "nicht verständlichen
Finanzgebarens" in die Schlagzeilen kam, wagen sie
bislang nicht.
07. Februar 2004
Wenn
der Rüther zwei Mal dankt. Staatsanwaltschaft
ermittelt erneut gegen Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit. Der
ehemalige Chef der Kölner SPD-Fraktion soll beim Teilverkauf der städtischen
Müllabfuhr abkassiert haben.
04. Februar 2004
"Erschreckend,
wie frech die waren." Im Kölner Müllskandal
sagte gestern die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn
aus: Sie sieht sich bestätigt.
Grüne
rechnet ab.
Ex-Ratsfrau Petra May im Kölner Müllprozess:
"Mir war sofort klar, dass es bei der AVG
Unregelmäßigkeiten gab".
Kommentar:
Verbissenheit und kühle Analyse
30. Januar 2004
Politikertreff
im Schrebergarten. Mit
merkwürdigen Aussagen irritiert ein Zeuge im Kölner Müllprozess den
Richter. Der ehemalige Holzmann-Mitarbeiter habe sich nicht auf seine
Aussage vorbereiten sollen.
28. Januar 2004
Heugel bleibt
still. Der frühere starke Mann der Kölner SPD will nicht
als Zeuge im Müllprozess vor dem Landgericht aussagen.
20. Januar 2004
Razzia
nach Generalamnesie. Martin
Baur macht kurzen Prozess: Der Richter im Kölner Müllprozess
veranlasst Hausdurchsuchung beim Zeugen Ruschmeier. Der hatte sich bei
seiner Vernehmung vor Gericht an nichts erinnern wollen.
16. Januar 2004
Ein
Mann ohne Vergangenheit. Der
ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier glänzt im Kölner Müllprozess
vor allem mit Gedächtnislücken. "Daran kann ich mich nicht
erinnern", lautet sein Standardsatz vor Gericht.
08. Januar 2004
EU-Kommission
inspiziert Kölner Müllskandal. Brüssel
fordert von Deutschland Aufklärung zu möglicherweise unzulässigen
Ausschreibungen. Die Antwort steht aus.
07. Januar 2004
MVA-Gegner
müssen Übergröße schlucken. Staatsanwaltschaft will
offenbar Ermittlungen wegen zu großer Dimensionierung der
Kölner Müllverbrennungsanlage einstellen. Stellungnahme
für nächste Woche erwartet. MVA-Gegner enttäuscht.
Weitere Verfahren noch in der Schwebe.
30. Dezember 2003
Bühne
frei für den Abkassierer. Letzter
Verhandlungstag des Jahres im Kölner Müllskandalprozess. Die
Botschaft, die "Kronzeuge" Ulrich Eisermann dem Gericht
vermittelt, ist einfach: Die Politik ist verdorben, er Opfer der Umstände.
16. Dezember 2003
Ohrfeige
für Kölns Spendensammler. Im
Kölner Müllprozess empfiehlt Richter Martin Baur in seiner
Zwischenbilanz den Angeklagten Norbert Rüther und Sigfrid
Michelfelder, doch mal über ein wirkliches und vollständiges Geständnis
"nachzudenken": "Endgültig zu spät ist es noch
nicht."
09. Dezember 2003
SPD-Spendenskandal:
Nicht alle sagen Danke.
Kölner
Staatsanwaltschaft will die Verfahren gegen die
SPD-Spendenquittungsempfänger sowie Ex-SPD-Schatzmeister Biciste mit
Geldbuße einstellen. Doch die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie
Kever-Henseler will nicht zahlen.
28. November 2003
Lehrstunden
über "Versorgungsfälle". Vor
Gericht erzählte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner
Abfallentsorgungsgesellschaft, wie altgediente Ratsherren "berücksichtigt"
wurden. Danach gab es "keine Komplikationen" mehr beim Bau
der Müllverbrennungsanlage.
26. November 2003
"Opfer
der Verhältnisse." Zwei
Angeklagte im Müllskandal-Prozess gestehen Schmiergelder und einer
belastet SPD-Politiker Norbert Rüther.
21. November 2003
Kölner
Müll stinkt auch zu Prozessbeginn. Auftakt
des Prozesses um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage: Schöffe
wegen Befangenheit abgelehnt, weil er CDU-Kontakte missbrauchte. Und
auch der Pressesprecher der Kölner CDU gerät nun wegen
"Landschaftspflege" unter Verdacht.
19. November 2003
Kölner
Müll-Prozess bis zur Kommunalwahl. Die
SPD hält den Skandal um die Schmiergelder und Schmutzgeschäfte ihrer
Genossen in Köln für aufgeklärt. Doch abhaken kann sie erst, wenn
beim ersten Gerichtsverfahren gegen die Beteiligten nichts Neues mehr
herauskommt.
16. Oktober 2003
Spenden-Mauschelei
bei der Kölner CDU. Nun
haben auch die Christdemokraten in Köln ihren Skandal. Quittungen für
anonyme Spenden wurden gefälscht.
28. Juni 2003
Bietmann bleibt
immun
27. Juni 2003
Kölner
Müll-Affäre betrifft den Bundestag. Staatsanwältin
fordert die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten und Kölner
Fraktionschefs Bietmann.
13. Juni 2003
Razzia
bei Bonner CDU. Ermittler
suchen im Büro der Ratsfraktion Hinweise auf Müllgeschäfte. Verdächtigt
wird Ex-CDU-Fraktionschef.
12. Juni 2003
Müll
erreicht Aachen. Als
Folge der Kölner Korruptionsaffäre durchsuchen Fahnder das Büro des
Aachener Oberbürgermeisters.
05. April 2003
Müllfrau
Justitia. Kölner
Müllskandal wird nun Gerichtssache. Sieben Beteiligte müssen sich
wegen Steuerhinterziehung und Korruption verantworten.
05. März 2003
Klüngler vorm
Kadi.
Im Kölner Müllskandal steht die Staatsanwaltschaft
kurz vor der Anklage. Es gibt schon mehr als 40
Täterakten.
18. Februar 2003
Bonner
CDU-Vorsitzender zurückgetreten. Formal
hat sich Helmut Hergarten korrekt verhalten. Trotzdem ist er jetzt über
die örtliche Müllaffäre gestolpert.
15. Februar 2003
Bonner
CDU gerät weiter in Verruf
11. Februar 2003
Durchsuchung
bei der Bonner CDU. Kölner
Müllskandal stinkt bis Bonn: Unterlagen über Großspende von 1999
gesucht.
08. Februar 2003
Müll
erreicht CDU. In
der Müllaffäre sind bereits zwei Beteiligte in Haft. Jetzt steht ein
weiterer CDU-Politiker unter Verdacht.
20. Dezember 2002
Parteispender
verurteilt, Empfänger frei. Gericht lässt Wuppertals OB
Kremendahl wieder regieren. Geldspende keine Korruption -
für den Gönner aber strafbar.
28. November 2002
Schatzhüterin
der SPD verdächtigt
16. Oktober 2002
Kremendahl
beteuert seine Unschuld. Der
ehemalige Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister vor Gericht: Gar nicht
korrupt, nur immer investitionsfreundlich.
14. September 2002
Rüther
wieder auf freiem Fuß.
Letzter
Hauptverdächtiger im Kölner Klüngel durch 200.000 Euro Kaution frei.
06. September 2002
Behörde
beförderte Klüngel. Seit
Montag ist der Kölner Müll-Klüngler Karl Wienand auf freiem Fuß.
Grund: eine Schlamperei der Behörden. Sie haben
Anti-Korruptions-Gesetze nicht angewandt.
05. September 2002
Vorzeige-Korrumpel
vom Rhein. Am
Montag wurde Karl Wienand aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach
knapp drei Monaten und unter strengen Auflagen. Nun hätte er viel
Zeit, sich in den SPD-Wahlkampf zu stürzen. Schließlich ist er ein
verdienter Genosse.
29. August 2002
Kölner
Bachem-Verlag verscheucht Klüngel-Kritiker. In
dem Köln-Buch "Ganz unter uns" sollte auch ein Beitrag von
Erwin K. und Ute Scheuch stehen. Doch dann bekam die Verlagsleitung
kalte Füße.
Klüngelkritik
wegzensiert. Der
Kölner Soziologieprofessor Erwin K. Scheuch sieht sich in seiner
Kritik an den Kölner Verhältnissen bestätigt: "Eine solche
Offenheit wäre untypisch für Köln gewesen."
DOKUMENTATION:
Der Kölner als
solcher beherrscht das Klüngeln (manchmal) in Perfektion. Was die
Leser des Buches "Ganz unter uns" nicht lesen dürfen.
01. August 2002
Ein
fast perfektes Spendenwaschsystem. In
der Kölner Schmiergeldaffäre bleibt trotz intensiver Aufklärung
manche Frage offen (DEMO)
26. Juli 2002
Kremendahl
suspendiert. Bezirksregierung schickt Wuppertaler Oberbürgermeister
in den bezahlten Urlaub.
22. Juli 2002
Müll
rund um Köln.
CDU-Mann aus Sankt Augustin soll Provisionen von Müllmann Trienekens
kassiert haben. Düsseldorfer SPDler als Geldbote verdächtig.
20. Juli 2002
Korrumpels
vermehren sich.
Der
Kölner Müllskandal weitet sich auf das ganze Rheinland
aus. Kommunalpolitiker in Düsseldorf und Sankt Augustin
bekommen unangemeldeten Besuch. Der Hauptbeschuldigte
Trienekens darf gegen 100 Millionen Euro Kaution das Gefängnis
verlassen.
Die
Korrumpels vom Rhein. Der
Kölner Müllskandal weitet sich auf das Rheinland aus. In Düsseldorf
wurde Kurt Schneider (SPD) vorläufig festgenommen. In Bonn wurde
gestern das CDU-Stadtratsmitglied Karl-Heinz Meys dem Haftrichter
vorgeführt.
19. Juli 2002
Klandestine
Treffen in der Schweiz.
Staatsanwaltschaft spricht von
"Strukturen der organisierten Kriminalität"
beim Kölner Müllskandal. Mittendrin: Der frühere Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand. Er gilt als
"dringend verdächtig" und muss in U-Haft
bleiben.
12. Juli 2002
Rücktritt auf
Raten. Wuppertaler OB Kremendahl reagiert auf drohendes
Disziplinarverfahren, indem er sich selbst beurlaubt.
10. Juli 2002
Korrumpel
mit Berliner Ausbildung.
Hans Kremendahl, Wuppertaler
Oberbürgermeister, weist alle Rücktrittsgerüchte und
-gelüste weiter von sich.
09. Juli 2002
Kremendahl
angeklagt. Wuppertals Oberbürgermeister (SPD) muss sich
wegen Verdachts der Vorteilnahme vor Gericht verantworten.
26. Juni 2002
Der
Genosse der Gosse. Wegen
des Kölner Müllskandals sitzt Karl Wienand wieder in Haft. Er war
einmal ein wichtiger Mann in der SPD. Ein Porträt (Jungle World)
22. Juni 2002
Müllmann
Rüther. Kölns
SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther nahm nicht nur Spenden vom Müllmann
Trienekens, er stand sogar auf dessen Honorarliste.
20. Juni 2002
Kölner
Schmiergeldzahler hat gesungen.
Eisermann gegen
Kaution und Aussage auf freiem Fuß: Er belastet Kölner
SPD-Fraktionschefs der 90er-Jahre schwer.
Kölner Schmierer
ausgetauscht
17. Juni 2002
Stiefel
im Kölner Schmiergeldsumpf.
SPD-General Müntefering
beteuert weiter, dass die Partei mit dem Spenden-etc.-Skandal am Rhein
nichts mehr zu tun habe. Staatsanwaltschaft betrachtet inzwischen auch
den früheren Kölner Obergenossen Heugel als
"Beschuldigten".
15. Juni 2002
Schmerzhafte Klarheit.
Kölner SPD ist
geschockt über die Verhaftungen der eigenen Genossen im
Spendenskandal. Wischnewski: "Ganz ernster Vorgang". Der
nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Schartau befürchtet Imageschäden
für den Bundestagswahlkampf.
Der
"Kanalarbeiter" versackt im Müll.
Karl Wienand,
sozialdemokratisches Urgestein, auf Bewährung frei, sitzt in U-Haft.
14. Juni 2002
Müllmann in Haft.
Kölner Staatsanwalt
setzt Ex-DDR-Spion und SPD-Mann Wienand hinter Gitter. Er soll in
Korruptionsfall bei Müllentsorgung verwickelt sein.
Drei Kölner Müll-Klüngler
verhaftet.
Müllkönig Trienekens
und zwei SPD-Größen kommen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
ins Gefängnis.
13. Juni 2002
SPD-Abgeordnete aus Köln
entlastet
06. Juni 2002
"Wo
Korruption ist, kommt Mafia."
Leoluca Orlando hat lange gegen die
Mafia gekämpft. Nach dem Kölner SPD-Skandal warnt er die Deutschen:
Wenn Korruption zum System wird, zersetzt sie die Demokratie und hilft
Populisten. Er rät zu strengen Strafen und ständiger Aufmerksamkeit.
05. Juni 2002
Aussätzige Genossen
machen SPD Ärger.
Im Spendenskandal
Beschuldigte wehren sich gegen Parteiordnungsverfahren und drohen mit
Schadenersatzklage.
03. Juni 2002
Aufstand der
Angeklagten.
In der Kölner
SPD-Spendenaffäre zeigen sich viele Beschuldigte eher rebellisch als
reuig.
24. Mai 2002
Jubel für "Held von Mogadischu".
Exstaatsminister Wischnewski macht gute Stimmung bei der Kölner
SPD. Man will Entschuldigungsanzeige schalten.
17. Mai 2002
"Ne
jode Fründ."
Mit Hilfe der schwarzen Kasse halfen
die SPD-Fraktionschefs im Kölner Stadtrat klammen
Parteifreunden aus. 98.642,44 Mark fehlen spurlos.
16. Mai 2002
Dem
Morgenrot entgegen.
Am 22. Mai wollen sich Partei und
Fraktion aus dem Spendensumpf ziehen. Die Wahl von Martin
Börschel zum neuen SPD-Fraktionschef gilt als sicher.
15. Mai 2002
Die Affäre ist
noch nicht zu Ende.
Neue Enthüllungen belasten den
SPD-Wahlkampf im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Auf einem schwarzen Konto der Kölner SPD-Ratsfraktion
fehlen mehrere zehntausend Mark.
10. Mai 2002
Ex-Fraktionschef
der CDU vorläufig frei.
Nach einem Teilgeständnis sieht
das Gericht bei dem Bonner Politiker keine Fluchtgefahr
mehr. Nachdem sich der Korruptionsverdacht erhärtet hat,
droht ihm der Parteiausschluss. Grüne sprechen von
"der Spitze des Eisbergs".
05. Mai 2002
Schiedsrichter
will SPD nicht richten
06. Mai 2002
NRW-SPD
will Schlussstrich ziehen. Letzte "Sofortmaßnahme" nach
Kölner Spendenskandal: Parteiordnungsverfahren gegen weitere vierzehn
Genossen. Damit sieht SPD-Landeschef Schartau die Arbeit des Vorstands
als erledigt an. Sparkassen-Chef kommt Parteiausschluss zuvor.
Kommentar:
Lieber
Dortmund als Köln
04. Mai 2002
"Hier
kocht die Bude."
Ein Anti-Klüngel-Plakat der Grünen macht Furore in Köln: Die
abgebildete Prominenz fühlt sich beleidigt. Die grünen
Spitzenpolitiker Müller und Beck distanzieren sich - und werden von
der empörten Basis zu einer Sondersitzung einbestellt.
02. Mai 2002
Ehrenwerte
Gesellschaft beleidigt.
Auch Grünen-Prominenz ist verärgert über grüne Plakataktion gegen
den kölschen Klüngel.
24. April 2002
Geben und
nehmen. Nach den Parteispendenaffären in
Nordrhein-Westfalen ändert der Bundestag das
Parteiengesetz. Ob es hilft? (Jungle World)
19. April 2002
SPD-Regierungspräsident
ermittelt gegen SPD-OB.
Druck auf Wuppertals Bürgermeister Kremendahl nimmt zu. Sein
Wahlhelfer aus der Baubranche soll auch in Brandenburg SPDler
gesponsert haben.
18. April 2002
Düsseldorf
überprüft Köln.
Eine „Task Force“ soll landesweit die Genehmigungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen
überprüfen. Die Kölner SPD-Ratsfraktion bangt unterdessen um
weitere spendierfreudige Genossen.
17. April 2002
Großer
Kehraus. In der
Kölner Spendenaffäre werden 13 Parteischiedsverfahren eingeleitet,
weitere Fälle sind offen. Mehrere Beschuldigte betonen allerdings,
die Quittung nicht bemerkt oder gleich vernichtet zu haben.
15. April 2002
Wer geht,
wer bleibt? SPD in Nordrhein-Westfalen berät heute über
personelle Konsequenzen aus dem Kölner Spendenskandal.
Biciste-System undurchsichtig.
Bürgermeister
in Not. Bezirksregierung Düsseldorf will
Disziplinarverfahren gegen OB Kremendahl eröffnen. Grüne
fordern Rücktritt.
13. April 2002
Es
war einmal ein harter Aufklärer. Die Vorwürfe,
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering habe im
Untersuchungsausschuss gelogen, beschädigen sein Image -
egal, ob sie stimmen oder nicht. Müntefering bestreitet
jede Falschaussage und hält das Ganze für einen Sturm im
Wasserglas.
12. April 2002
Rätsel um SPD-Spenderliste.
CDU wirft Müntefering Falschaussage vor dem
Untersuchungsausschuss vor. Spenderliste war der SPD am
14. März zugeschickt worden. Müntefering wusste selbst
am 21. März von nichts.
Rheinische Anwälte
sind für alle da. SPD-General Müntefering wegen Kölner
Müllklüngel in Verlegenheit: Hat er dem
Untersuchungsausschuss die Namen der vermeintlichen
Spender verheimlicht? Und: Warum vertreten die SPD-Anwälte
auch Leute, die in den Skandal verwickelt sind?
11. April 2002
Kommentar: Der Balken im eigenen Auge.
Korruption: Auch der Bonner CDU-Skandal ist kein
Einzelfall.
10. April 2002
Rheinische Union kennt keinen Klüngel. Rüttgers und seine CDU an Rhein
und Ruhr sehen in der Festnahme des Bonner CDU-Chefs einen
Einzelfall. "Dankeschön-System" wie bei Kölner
SPD gebe es nicht. SPD-Bürgermeisterin verlangt
Akteneinsicht bei Stadtwerken.
09. April 2002
Festnahme
im Rathaus. Klüngel: Als der Bonner
CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Schreiber seinen Rücktritt
erklärte, warteten schon Zivilpolizisten vor der Ratstür
- Verdunkelungsgefahr.
08. April 2002
Müll fordert
erstes Opfer bei der CDU. Der Bonner
CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Schreiber soll
Schmiergelder vom ABB-Konzern bekommen haben.
Bonner CDUler tief im Müllskandal. Kommunaler
Multifunktionär Reiner Schreiber wird seine Ämter kaum
behalten können: Er soll sich schmieren lassen haben dafür,
dass er dem Anlagenbauer ABB Informationen über die
Konkurrenz steckte. Heute tagt die Bonner Unionsfraktion.
06. April 2002
Verjährung
im Müllskandal.
Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen zu spät auf. Verjährung nach fünf
Jahren.
04. April 2002
Heinrich
Pachl: Hilflose
Hoffnungsträger.
Müllkrimi, 5. Teil
Die
Heinzelmännchen.
Die medialen Klagen über das Kölner Schwarzgeld- und
Bestechungs-Biotop lenken nur ab - von den Firmen, die die Millionen rüber
schoben.
Glosse:
Was
macht eigentlich ... Annelie Kever-Henseler?
30. März 2002
Skandale
nehmen kein Ende. Verdacht gegen Wuppertaler OB Kremendahl
erhärtet sich. Rückschlag in Köln.
28. März 2002
Geschäftsführer
packt im Müllsumpf aus. Für die
Firma Steinmüller ergatterte Sigfrid Michelfelder den Bau der Kölner
MVA - und soll kräftig geschmiert haben.
Kommentar: Vorurteil
und Desinteresse. Spenden: Die
SPD stellt in Nordrhein-Westfalen die falschen Fragen.
27. März 2002
SPD-Frau
wehrt sich gegen den Pranger. Die
NRW-Landtagsabgeordnete Kever-Henseler weigert sich, heute vor der
SPD-Wahrheitskommission zu erscheinen.
26. März 2002
Ostereier
schrecken SPD. Seit der Kölner
Spendenskandal auch den vergötterten Ex-Oberbürgermeister Burger
erreicht hat, trauen sich viele Ortsvereine kaum mehr auf die Straße.
25. März 2002
Burger
strauchelt. Knapp am Debakel
vorbei: Kandidat für SPD-Untersuchungskommission erhielt
Spendenquittung.
23. März 2002
Ehre
der SPD auf dem Prüfstand. SPD-Landesvorstand
berät Konsequenzen aus dem Kölner Parteispendenskandal.
Spender
wollen keine Spender sein. Das Kölner
Klüngelkarussell dreht sich weiter: Die "Danke-schön"-Spender
sagen, sie haben kein Geld an die SPD gegeben. Wie ist die Genehmigung
der umstrittenen Müllverbrennungsanlage zustande gekommen? Keine
europaweite Ausschreibung.
22. März 2002
Dankbare
Spender jetzt öffentlich. Liste
der Spender im Kölner SPD-Skandal ist jetzt bekannt. Wofür sie Geld
gaben, bleibt noch unklar. SPD-Kommission will sich heute zu den
fingierten Spendenquittungen an "verdiente Parteimitglieder"
äußern. Deren Namen sind noch unter Verschluss.
21. März 2002
SPD
kassiert und dankt. "Danke-schön-Leistung"
nennt die Kölner SPD ihr System aus Korruption und Spende. Der frühere
Fraktionschef Rüther gibt in einem Brief an die Partei erstmals die
Namen der Spender preis.
In
Köln sagt man kräftig Danke. Staatsanwaltschaft
bestätigt, dass Müllentsorger politische Entscheidungen mit Geld
belohnt haben - nachträglich, als Spende an die Sozialdemokraten. Im
Mittelpunkt des Schmiersystems: Der ehemals starke Mann der Kölner
SPD Klaus Heugel.
20. März 2002
Köln
ist Vertrauenssache. Staatsanwaltschaft
will früheren OB-Kandidaten Heugel vernehmen. SPD verklagt jetzt auch
Exschatzmeister Biciste. Empfänger illegaler Spendenquittungen waren
angeblich informiert.
Es
mieft an Rhein und Ruhr. Die
Bonner CDU möchte nicht in den Kölner Müll-Spendenskandal
verstrickt werden und überprüft Zusage an zwielichtige Unternehmer.
Unsauberkeiten auch in Mülheim, Oberhausen und Duisburg.
19. März 2002
Aufklärung
mit Schwierigkeiten. Anklagen und
Parteiverfahren: Die SPD greift durch, um ihren Kölner Spendenskandal
aufzuklären. Nun stellt sich heraus, dass die Spendenquittungsliste
des Ex-Schatzmeisters Biciste keine gute Grundlage zur
Wahrheitsfindung sein könnte - sie ist fingiert.
18. März 2002
Kölner
Genossen auf harten Stühlen. Nach
Auffliegen ihres Korruptionsskandals sehen die Kölner Delegierten auf
dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD blass aus. Ehrenerklärungen
müssen für Familien mit abgegeben werden. Kölner Bundestagskandidat
von der Liste gekippt.
16. März 2002
Korruptionsbilanz
statt Wahltag. Die SPD in
Nordrhein-Westfalen wollte heute eine strahlende Kandidatenkür zur
Bundestagswahl vornehmen. Nun muss sie die Genossen einzeln auf
Korruption abklopfen. Ministerpräsident Clement: Es geht um den Ruf
und die Ehre der SPD.
15. März 2002
Kölner
ignorierten EU-Richtlinie. Neues Dokument: Ex-Regierungspräsident
Antwerpes (SPD) wusste, dass der Auftrag für den Kölner Müllofen
europaweit ausgeschrieben werden musste. Trotzdem griff er nicht ein,
als das Projekt vergeben wurde - ohne europaweite Ausschreibung.
14. März 2002
Kölner
Spendensumme bei 424.000 Euro. Staatsanwaltschaft gibt nach Verhör
von Rüther neue Information über die Dimension des Spendenskandals.
Kölner
SPD-Mann packt aus. Die Staatsanwaltschaft hat von der zentralen
Figur des Kölner Parteispendenskandals umfangreiche Informationen
erhalten: Es geht um Bestechung. Auch der Berliner
Parteispendenausschuss interessiert sich für den Köln-Clan -
besonders die CDU.
Heinrich
Pachl: Müllkrimi
in Köln, zweiter Teil. Mit SPD-Fraktionschef Norbert Rüther
wurde höchstens ein kleines Schwein im Kölner Klüngelspiel
geschlachtet. Wir zeigen Ihnen, auf wen zu achten wirklich lohnt.
Schmickler macht ernst: Ene-mene-miste
13. März 2002
Da
dürfte noch so mancher Kopf rollen. Erste Vernehmung des
Hauptbeschuldigten im Kölner Spendenskandal. Staatsanwaltschaft will
sich heute erklären.
Das
Aufräumen beginnt in Köln. Die nordrhein-westfälischen
Sozialdemokraten wollen alle krummen Geschäfte aufdecken. Geschützt
werden sollen zu Unrecht verdächtigte Genossen.
Kommentar: Eine
Frage der Ehre
12. März 2002
SPD
noch ohne Trostspende. Die Kölner SPD soll auch Handwerker mit
Spendenquittungen bezahlt haben.
Gebrauchsanweisung: So
kommen Sie in Köln groß raus.
11. März 2002
Mir
losse dr Sumpf in Kölle. Aufklärung in Köln: Die CDU will nicht
dabei gewesen sein. Der Spender will kein Spender mehr sein.
Abgeordnete wollen keine illegalen Quittungen unterzeichnet haben. Nur
aufklären, das wollen alle.
09. März 2002
Unruhige
Tage in der Spendenstadt Köln. Neue Durchsuchungen im
Zusammenhang der Parteispenden. Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
Privatvermögen von Managern. CDU-Generalsekretär Meyer sieht neue
Dimension von Skandal und die Kölner CDU hält sich zurück.
08. März 2002
Kölner
Spendensumpf wird tiefer. Neuer Pegel der Spenden- und
Korruptionsaffäre: 14,8 Millionen Euro. Räume der SPD in Köln
durchsucht. Polizei richtet Sonderkommission ein. Union verlangt, Müntefering
vor den Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss zu stellen.
07. März 2002
Die
Kölner Seilschaft. Tag für Tag
muss die Kölner SPD neue Hiobsbotschaften überbringen. Nicht 340.000
Mark, wie bisher angenommen, sondern mindestens 511.000 Mark hat der
frühere Chef der Ratsfraktion an seine Partei weitergeleitet. Von
einem "Tal der Tränen" reden die gebeutelten Genossen.
Ein
Müll-Mogul im Zentrum der Affäre. Ermittlungen
gegen den Entsorgungsriesen Trienekens lösten den Kölner Skandal
aus. Der 63-jährige Unternehmer aus Viersen betreibt in
Nordrhein-Westfalen schon lange politische Landschaftspflege. Auch
zwei CDU-Bundestagskandidaten sind seiner Firma verpflichtet.
Heinrich Pachl:
Im
Schatten der Müllmänner. Die Kölner Müllverbrennungsanlage
zeigt, wie man aus Dreck Geld machen kann. Damit ist es jetzt vorbei -
vorerst. Doch mit Norbert Rüther wurde im Klüngelspiel das falsche
Schwein geschlachtet.
Kommentar:
Gebremster
Aufklärungseifer
06. März 2002
Teurer
Klüngel für die SPD. Bundes-SPD
drohen Strafzahlungen wegen illegaler Spendenpraxis in der Kölner
SPD. CDU will Affäre vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages
bringen. Grüne beklagen "gesetzwidrige Energie".
Müllverbrenner
ruiniert Kölns SPD. Schmiergeld
und Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft vermutet, dass beim Bau
einer Kölner Müllverbrennungsanlage 14,5 Millionen Euro illegal
geflossen sind. Seitdem der Chef des Unternehmens geplaudert hat,
sieht die Kölner SPD blass aus.
05. März 2002
Ende
einer Kölner Karriere. Spendenfilz:
SPD-Multifunktionär Norbert Rüther tritt von allen Ämtern zurück.
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